- Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten.
- -- Dieter Nuhr
"Das Internet ist ein rechtsfreier Raum." Das sagen Politiker, die die Filter gegen Kinderpornografie etablieren wollen. Diese Aussage finde ich mehr als gewagt. Wenn man bei Google mal nach
Internet Abmahnung sucht, schlagen einem satte 677.000 Treffer entgegen.
Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Grundsätzlich sind Abmahnungen für jeden Bereich zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche einsetzbar.
Also gibt es auf der einen Seite den "rechtsfreie Raum Internet" und auf der anderen Seite das rechtliche Mittel der Abmahnung, das auch gerne mal
rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird. Da folgere ich doch mal mutig folgendes: wenn zwei Leute etwas gegenteiliges behaupten, dann kann nicht beides stimmen. Und wenn ich mir angucke,
Politiker so von sich geben, dann weiß ich, dass die Kompetenz nicht in der Politik liegt.
Nun gut, man kann auch nicht von allem eine Ahnung haben. Ich, zum Beispiel, habe keine große Ahnung von Mode, und welche Kleidung mir nun besonders steht und welche nicht. Gut, das ist übertrieben, wenn etwas so richtig scheiße aussieht, bekomme ich das meistens auch mit. Aber ich bin dann nicht beratungsresistent, sondern höre auf das, was mir die Fachleute auf dem Gebiet raten. Warum können das die Politiker nicht auch? Oder ist für sie Kompetenz gleich Parteispende?
P.S.: Wie rechtsfrei das Internet ist, zeigte auch der Versuch von
Care Child:
Nicht länger als 1 Tag sollten die Vorbereitungen (juristisch & technisch) dauern und nach 48 Stunden sollten mindestens die Hälfte von insgesamt 20 Domains, von der offiziellen dänischen Sperrliste für kinderpornografische Webinhalte, nicht mehr erreichbar sein. Das Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die Politik und deren Argumentation:
Bei 4 Domains teilten die Provider mit, es handele sich nicht um illegales Material oder der Seitenbetreiber hätte sogenannte "record keeping documents" vorgelegt, aus denen das (volljährige) Alter der Darsteller hervorgeht. Die anderen 16 Seiten sind aus dem Netz entfernt worden.
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