- Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.
- -- Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR, am 15.06.1961, 2 Monate vor dem Mauerbau
Die Wogen zum Thema "Schnüffelstaat a.k.a. Stasi 2.0" sind hoch wie nie zuvor. Der Panikverbreistungsminister, äh, 'Tschuldigung, Bundesinnenminister versucht zwar zu glätten, was zu glätten geht, aber das will ihm nicht so richtig glücken. Das mag vielleicht daran liegen, dass diese Aussage diametral zu so ziemlich allem steht, was er seit Amtsantritt so von sich gegeben hat. fefe hat das mal sehr schön
aufgelistet. Der Mann wird einfach nur immer falsch verstanden... Ja, nee, ist klar.
Aber das ist ja quasi nur Abschweifung zum Einlenken auf den Teilaspekt über den ich mich heute mal auskotzen muss. Im Moment geht es ja auch wieder im Rahmen der
Vorratsdatenspeicherung heiß her.
Das BKA, sozusagen das Kompetenzteam der Verbrechensbekämpfung, hat auf ihrer Webpräsenz eine kurze Seite auf der über die sogenannte "Militante Gruppe" berichtet wird. Jetzt ist bekannt geworden, dass sie in ihrem eigenen Serverlog mal nachgeguckt haben, wer den so diese Seite aufruft. Und jeder Besucher wurde erst mal unter Generalverdacht gestellt, ein Mitglied eben dieser "Militanten Gruppe" zu sein. Dieser Verdacht geht dann doch gleich so weit, dass es sogar zu persönlichen Besuches der netten Herren des BKAs kam. Nachlesen kann man das alles im
Tagesspiegel oder sogar beim
Focus.
Ich vertrete die Meinung: "wenn es Daten gibt, die man nicht braucht, werden diese garantiert missbraucht". Unter dieser Prämisse will ich jetzt mal zwei (Vorratsdatenspeicherung) und zwei (Rasterfahndung über IP-Adresse) zusammenzählen. Wenn ich dann noch die Maut-Lüge ("Die Daten werden nur zur Abrechnung erhoben.") berücksichtige, komme ich zu folgendem Schluss: Der EU-Ratsvorsitzende Rui Pereira hat ganz klar nicht die Wahrheit gesagt als er die Frage "
Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?", die ihm von einem Reporter der angesehenen spanischen Zeitung El País am 1. Oktober 2007 in Lissabon gestellt wurde, verneinte.
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