Ich kann mich daran erinnern, dass es vor einem halben Jahr mal den Vorschlag gab, dass unsere Volksvertreter ihre Einkuenfte offenlegen muessen. Die letzte Erinnerung an diesen Vorgang die ich habe, ist das Gesicht eines
Friedrich Merz, der vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt hat. Ein Ergebnis dieser Verhandlung habe ich nie wahrgenommen. Allerdings kann ich die Argumentation auch nicht nachvollziehen. Seinerzeit hat er behauptet,
dass Abgeordnete laut Artikel 38 des Grundgesetzes "an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Wenn nun der Bundestagspräsident Sanktionen gegen sie verhängen könne, wenn sie die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte verletzen, sei das ein Verfassungsverstoß. Er kritisierte, die Regelung werde viele Abgeordnete ins lebensferne Berufspolitikertum treiben.
Inwieweit wuerde das denn eine Veraenderung sein? Ich wuesste nicht, dass unsere Vertreter in Bundestag und -rat Ihr Mandat in Teilzeit wahrnehmen und hauptsaechlich als Metzger, Kraftfahrer oder Handlungsreisende arbeiten. Zudem wage ich zu behaupten, dass ein Sitz im Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens dazu beitraegt, eine lebensnaehere Sicht der Dinge zu entwickeln. Das beste Beispiel dafuer ist schon im Titel meines Beitrags hier gegeben. Um das Ganze komplett zu verstehen muss man sich eines ganz klar machen: Diese Menschen werden von unseren Steuergeldern bezahlt. So weit, so unspektakulaer. Doch es gibt noch andere Menschen, die versuchen ihr Leben aus aus Steuermitteln zu bestreiten, naemlich Arbeitslose. Welche Anforderungen an Arbeits- oder besser Erwerbslose gestellt werden, damit sie ein Almosen aus der Staatskasse erhalten sollte im Zuge der Hartz IV Gesetze hinreichen bekannt sein. Kleines Schmankerl am Rande, die Korruptionsvorwuerfe gegen Herrn Hartz sind noch nicht aus der Welt. Zudem war mir neu, dass unsere Gesetzgebung ausserhalb der Regierung stattfindet.
Wie kann es sein, dass jemand der nach 20 Jahren Steuerpflichtiger Arbeit Erwerbslos wird erst mal seine Ruecklagen aufloesen und Immobilien verkaufen muss bevor er Anrecht auf Sozialleistungen hat waehrend Bundestagsabgeordnete nach vier Jahren bereits Anrecht auf lebenslange(!) Verguetung haben? Wie kann es sein, dass Nebentaetigkeiten von Rentnern sofort gegengerechnet werden, waehrend Politikerpensionen auch bei gut dotierten Aufsichtsratposten unangetastet bleiben?
Ganz einfach. Die Bezuege unserer Volksvertreter sind weder Lohn noch Gehalt sondern Aufwandsentschaedigungen, vergleichbar mit den 20€ die man als Wahlhelfer bekommt. Diese 20€ muss man schliesslich auch nicht versteuern. Das ist etwas ganz anderes und in keinster Weise mit Loehnen oder Gehaeltern zu vergleichen. Deshalb gelten fuer die Steuererklaerungen unserer Bundespolitiker ja auch ganz andere Freibetraege. Sind wir doch mal ehrlich, kann man von einem Landesvater verlangen, dass er Tankquittungen aufhebt und Fahrtenbuch fuehrt um nachzuweisen, dass der Diesntwagen nur fuer Dienstliche Zwecke benutz wird? Natuerlich nicht, der hat viel wichtigere Dinge zu tun. Zum Beispiel sich darueber Gedanken zu machen, ob es nicht sinnvoll waere fuer die Lehrmittelunterstuetzung an den Schulen eine Einkaufsuebersicht der Eltern einzufordern. Daraus waere dann ersichtlich, ob wirklich Bedarf besteht. Wer zwei mal in der Woche Aufschnitt beim Schlachter kauft, braucht ja wohl keine Unterstuetzung.
Schaut man sich die Handlungen der Regierung genauer an, kann man am gesunden Menschenverstand zweifeln. Verschiebt man allerdings den Blickwinkel ein wenig, werden einige Details ploetzlich sinnvoll. Ich habe mich von der Wahnvorstellung, dass unsere Vertreter primaer am Wohl des Volkes interessiert sind getrennt und schaue mir das ganze aus der Sicht meines inneren Schweinehundes an. Und was ich von hier aus sehe macht mir Angst. Was wuerde ich denn machen, wenn ich an solch einem Fuellhorn saesse? Um ehrlich zu sein brauche ich nicht viel Gewissen verlieren um den Ueberfluss nicht mit anderen zu teilen. Vielmehr wuerde ich versuchen sicherzustellen, dass der Fluss nicht versiegt und dass mir niemand meinen Platz streitig macht.
Sitze ich gar an mehreren Quellen, suche ich mir natuerlich auch meine Favouriten aus, die mir die schoensten Dinge verschaffen. Also werde ich mich sicherlich nicht gegen jemanden stellen, der mir fuer eine kleine Gefaelligkeit den Lebensabend finanziert. Dass das Volk sei kann man schon mal vergessen. Wir finanzieren den Lebensabend so oder so, aber da ist noch jemand anderes, der mit Optionsscheinen und kleinen Poestchen winkt. Das sehen die Buerger natuerlich nicht so gerne, also muss etwas dagegen getan werden. Da gibt es drei Moeglichkeiten: a) Die Gefaelligkeit ausschlagen. b) Die Gefaelligkeit leisten und als eigene Idee verkaufen. c) Die Gefaelligkeit leisten.
Wiegen wir diese Alternativen gegeneinander ab. a) Faellt schon mal aus, so lange nicht der Imagegewinn hoeher ist als die zu erwartende Belohnung. b) Ist der Koenigsweg, das Beste aus beiden Welten sozusagen. Es ahnt niemand etwas von der Belohnung und man steht als Macher da. Leider lassen sich die Gefaelligkeiten immer schlechter als gute Ideen verkaufen, daher geht der Trend zu c) Es wird einfach gemacht.
Natuerlich kann das nicht lange gut gehen. Es ist zwar moeglich durch Medienmanipulationen diese Gefaelligkeiten unter den Tisch zu kehren oder durch Strohfeuer zu ueberdecken, aber das klappt nicht auf ewig. Ein aktuelles Beispiel fuer die Strohfeuer Taktik ist Herrn Schaeubles Vorstoss die Luftwaffe gegen entfuehrte Flugzeuge einzusetzen. Das ist eine Nebelbombe. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist nur ueber eine Grundgesetzaenderung moeglich und das konstruierte Beispiel greift dafuer nicht. Nicht zuletzt da die Terrorgefahr bislang bestenfalls gefuehlt ist. Aber darum geht es ja auch gar nicht, denn durch diesen Vorstoss sind die Schlagzeilen gefuellt und ein ganz anderes uns alle betreffendes Gesetz schleicht sich an der Oeffentlichkeit vorbei ins Gesetzbuch:
NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz. Damit duerfen die Beamten aus der Ferne auf private Daten, die sich auf privaten Rechnern befinden zugreifen. Von der
Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung hoert man aber, im Gegensatz zu der oben angefuehrten, ueberhaupt nichts.
Setzen wir diese Bausteine zusammen, geht es einen Schritt weiter. Das Volk ahnt etwas und wird unruhig. Damit sind die Plaetze an den Futtertroegen in Gefahr. Also muss man sich absichern, also das Volk ruhig halten. Zum Beispiel mit vielen kleinen Reformen, die zwar nichts verbessern aber dafuer Bewegung zeigen. Zudem muss man sicherstellen, dass sich das Volk nicht zusammenrottet, oder sich gar jemand findet, der zum Sturm blaest. Das Volk muss ueberwacht werden, zum Beispiel Mautbruecken. Was haben die damit zu tun? Zum Beispiel mittels Kennzeichenscan feststellen, ob sich nicht verdaechtige Personen irgendwo treffen. Oder ploetzlich viele auffaellige Personen sich Richtung Berlin bewegen. Beispiel Kameras, einem Gewaltverbrecher oder Drogenkriminellen ist es egal, ob er bei der Tat gefilmt wird oder nicht. Kameras verbreiten keine Sicherheit. Kameras zeigen aber sehr wohl Ansammlungen und Menschenstroeme. Eine spontane Demonstration ist damit nicht mehr moeglich.
Bleibt noch der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Auch dieses Werkzeug ist nicht zu unterschaetzen, denn die Polizei ist zu sehr Teil des Buergertums um ein probates Mittel gegen das aufgebrachte Volk darzustellen. Zudem ist die Ausruestung gradezu lachhaft, so lange man sich nicht Vorzeigereviere in Hamburg oder Berlin ansieht. Auf dem flachen Land ist die Freiwillige Feuerwehr besser ausgestattet als die Polizeistation. Mit der Bundeswehr koennte man allerdings einen Staat im Staat aufziehen. Die Besatzungsmaechte haben das allerdings vorausgesehen und deshalb zwei Punkte festgeschrieben. Zum einen sei die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee die ausschliesslich im V-Fall im Landesinnern einzusetzen ist und zum anderen wurde die Wehrpflicht eingefuehrt. Damit sollte sichergestellt werden, dass immer genug Menschen dienen, denen das Leben ausserhalb der Armee mehr bedeutet als die Armee selber. Unter diesem Gesichtspunkt hat dann auch die Diskussion ueber Abschaffung der Wehrpflicht eine ganz neue Bedeutung.
Kommentare
Aber wenn Du im oeffentlichen Dienst taetig bist, weisst Du doch selber, dass jeder Nebenerwerb angemeldet und vom Dienstherrn genehmigt werden muss. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass ich je gefragt wurde, ob Herr Schroeder einen Sitz im Vorstand des Volkswagen Konzerns einnehmen darf.
All animals are equal!
Uebrigens: No animal shall kill another animal!